Gegen unsolidarische Lastenverteilung

Unter dem Motto „Nicht mit uns!“ hat die Rheuma-Liga innerhalb von nur einem Monat 28.000 Unterschriften gegen die Abwälzung der Kosten und Risiken von Gesundheit auf die Versicherten und Kranken gesammelt.

 

 

 

Hamburg / Berlin, 12. November 2010 – Unter dem Motto „Nicht mit uns!“ hat die Deutsche Rheuma-Liga heute (11.30 Uhr) zum Protest vor dem Reichstag in Berlin aufgefordert. Die Aktion, die von der BAG Selbsthilfe, dem Bundesverband Selbsthilfe Körperbehinderter und dem Deutschen Psoriasis Bund e. V. unterstützt wird, richtet sich gegen das sogenannte Arzneimittelneuordnungs-Gesetz (AMNOG), das heute vom Bundestag verabschiedet werden soll. Darin geht es um die künftige Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung. Tritt das Gesetz in Kraft, wird sich Deutschland vom Prinzip der solidarischen Krankenversicherung verabschieden, so die Initiatoren der Aktion.

 

Mehr als 28.000 Unterschriften hat die Rheuma-Liga gegen das geplante Gesetz gesammelt, das ihrer Ansicht nach zu einer einseitigen Mehrbelastung von Schwachen und Kranken führt. So sollen Patienten nach den Plänen der Bundesregierung Kosten für Leistungen beim Arzt oder in der Apotheke künftig zunächst selbst zahlen und dann von der Krankenkasse erstattet bekommen. Für Arzneimittel ist die Einführung der Kostenerstattung für gesetzlich Versicherte schon ab dem kommenden Jahr geplant – zunächst als Wahlmöglichkeit.

 

Schon heute, so die Protestinitiatoren, trügen besonders chronisch kranke Menschen durch Praxisgebühr, Zuzahlungen und selbst zu zahlende Medikamente hohe Kosten. Steigen die Gesundheitsausgaben durch medizinischen Fortschritt und die Alterung der Gesellschaft weiter, würden Menschen mit mittleren und niedrigem Einkommen sowie Kranke überproportional belastet. Gemeinsam mit anderen Selbsthilfeorganisationen fordert die Deutsche Rheuma-Liga daher einen Erhalt der solidarischen Finanzierung in der gesetzlichen Krankenversicherung und einen Stopp der Arzneimittelneuordnung.

 

Hans-Detlev Kunz Geschäftsführer des Deutschen Psoriasis Bund e. V., der als Patientenvertreter auch Mitglied des Gemeinsamen Bundesausschusses, sieht in der konkreten Umsetzung erhebliche Mängel. So werde die vorgesehene Schnellbewertung von Arzneimittel schnell zum Kollaps des Gemeinsamen Bundesausschusses führen. Dieses Gremium entscheidet in Deutschland darüber, welche Arzneimittel zu Lasten der Gesetzlichen Krankenversicherung verordnet werden können. Für eine angemessene Nutzenbewertung müsste etwa ein Jahr pro Arzneimittel angesetzt werden, nicht, wie im  Gesetz vorgesehen, nur drei Monate.

 

Aber auch die Neuordnung der Finanzierung der Gesundheitskosten stößt beim Deutschen Psoriasis Bund auf Ablehnung: „Immer mehr Kosten werden einseitig auf die Versicherten abgewälzt – die solidarische Lastenverteilung zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer wird aufgekündigt. Das kann und darf nicht sein“, so Kunz weiter.

zurück zur Newsübersicht